Nachrichten

Köln/Berlin. Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder endlich dauerhaft zum Maßstab ihres politischen Handelns zu machen. Kurzfristig müssen zahlreiche Gesetze geändert werden, die dem Geist der Kinderrechtskonvention widersprechen – insbesondere im Ausländerrecht. Auf lange Sicht fehlt vor allem ein Gesamt-konzept zur Stärkung der Kinderrechte und zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder in Deutschland.

Die Bundesregierung hat den ausländerrechtlichen Vorbehalt Deutschlands zur Kinderrechtskonvention im Juli 2010 zwar zurückgenommen, gleichzeitig aber betont, sie sehe keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses und zahlreicher weiterer Nichtregierungsorganisationen sind jedoch dringende Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht nötig, damit Flüchtlingskinder nicht länger diskriminiert werden.