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Anlässlich der Sitzung des Bundesrates fordern UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk die Ministerpräsidenten erneut auf, sich endlich zu einer klaren Entscheidung für die volle Geltung der internationalen Kinderrechte in Deutschland durchzuringen.

Dem Bundesrat liegt ein Antrag von vier SPD-geführten Bundesländern vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die seit 18 Jahren geltende deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen.

Mehr als 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen sollen die Kinderrechte endlich ohne Vorbehalt verbindlich für alle Kinder gelten, fordert UNICEF. Dies sei wichtig, um die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu verbessern, denn heute würden 16-Jährige im Asylverfahren oft wie Erwachsene behandelt. In Deutschland leben mehrere tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die auf ihre Entscheidung im Asylverfahren warten oder deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Nach der UN-Kinderrechtskonvention, die am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft trat, gelten alle Rechte des Kindes bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Trotzdem wird im deutschen Asyl- und Ausländerrecht bislang nicht gewährleistet, dass 16- und 17-Jährige wie Kinder und nicht wie Erwachsene behandelt werden.